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Rechtsberatung Medizinrecht

Das Medizinrecht hat in der Vergangenheit zunehmende Bedeutung in der anwaltlichen Praxis erlangt und sich zu einem Spezialgebiet anwaltlicher Tätigkeit entwickelt.

Dem Rechnung tragend wurde der Fachanwalt für Medizinrecht eingeführt.

Dem Medizinrecht unterfallen das

  • Recht der privaten und gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;
  • Berufsrecht der Heilberufe;
  • Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht;
  • Vergütungsrecht der medizinischen Heilberufe;
  • Vertrags- und Gesellschaftsrecht;
  • Recht der medizinischen Behandlung;
  • Arzneimittel- und Medizinprodukterecht;
  • Arzneiheil- und Hilfsmittelversorgung;
  • Apothekenrecht.

Frau Rechtsanwältin Anni Demuth, Fachanwältin für Medizinrecht, ist mit Schwerpunkt im

  • Recht der medizinischen Behandlung, d. h. zivilrechtliche Haftung wegen ärztlicher/zahnärztlicher Behandlungsfehler;
  • Vergütungsrecht;
  • Vertrags- und Gesellschaftsrecht

tätig.


1. Recht der medizinischen Behandlung

Auf dem Gebiet des Rechts der medizinischen Behandlung stellen die sogenannten
ärztlichen Behandlungsfehler im Bereich

  • Diagnose;
  • unterlassene Befunderhebung;
  • Therapie;
  • Sicherungsaufklärung;
  • Organisation

die häufigste Haftungsgrundlage für Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche dar.

Schließlich kann es auch zu Fehlern bzw. Versäumnissen bei der Aufklärung = Aufklärungsfehler der Patienten kommen (z. B. Zahnarztbehandlung: Nicht erfolgte Aufklärung über mögliche Schädigungen/Verletzungen der Nerven mit Folge wie Taubheit, Beeinträchtigung der Nahrungsaufnahme, Sprechen etc. bei Leitungs-/ Infiltrationsanästhesie und/oder Weisheitszahnextraktion). Hier liegt ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten vor mit der Folge der Rechtswidrigkeit der ärztlichen Behandlung.

Es wird unterschieden zwischen

  • Behandlungsaufklärung;
  • Risikoaufklärung;
  • Verlaufsaufklärung;
  • Diagnoseaufklärung.

Des weiteren kann haftungsbegründend eine unterlassene Sicherungsaufklärung, d. h. therapeutische Aufklärung sein.

Ist ein ärztlicher Behandlungsfehler - echter Behandlungsfehler - festgestellt, wobei die Beweislast dafür grundsätzlich bei dem Patienten liegt, muß dieser zu einem gesundheitlichen Schaden geführt haben.

Beispiele:

  • Auf Röntgenbild übersehene Fraktur: Schaden: Fehlstellungen
  • Falsche Therapie (z. B. Schlüsselloch-OP bei erheblichen Verwachsungen, Schaden: Arterienverletzung. Gewähltes Osteosyntheseverfahren entsprach nicht dem medizinischen Standard, Schaden: Verlust des Radiusköpfchens, Funktionseinschränkung des Armes) intravenöse Chemotherapie bei extrem schlechten Venenverhältnissen, Schaden: Nekrosen. Harnleiterplastik nicht operative Methode der Wahl, Schaden: Verlust einer Niere.
  • Fehler unter der Therapie (z. B. Harnleiterverletzung bei Gebährmutterentfernung; Arterienverletzung bei Leistenbruchoperation; Verwendung von latexhaltigen Instrumenten bei bekannter Latexallergie, Schaden: Anaphylaktischer Schock.
    Nichterkennen eines Schlaganfalles bei Herzkatheteruntersuchung, Schaden: Verlust der Sehkraft/Erblindung. Verstoß gegen Hygienestandards, Schaden: Sepsis).
  • Unterlassene Befunderhebung (z. B. Differenzialdiagnostisch nicht ausreichend abgeklärte Erkrankungen z. B. Lungentuberkulose, Schaden: Knochentuberkulose; Blinddarmentzündung, Schaden: Blinddarmdurchbruch/Bauchfellentzündung.

Die Beweislast dafür, daß die fehlerhafte ärztliche Behandlung auch ursächlich für den festgestellten Schaden ist trägt wiederum der Patient, es sei denn, es handelt sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler.

Folge der fehlerhaften und für den Schaden ursächlichen ärztlichen Behandlungsfehler ist:

  • Ersatzanspruch des immateriellen Schadens = Schmerzensgeld;
  • Ersatzanspruch des materiellen Schadens (z. B. Erwerbsschaden, Kosten im Zusammenhang mit der Behandlung, Haushaltsführungsschaden, Rente)..

Bei Bestehen des Verdachts eines ärztlichen Behandlungsfehlers stellt sich der anwaltliche Bearbeitungsverlauf wie folgt dar:

1. Behandlungsverlauf

Es erfolgt zunächst eine ausführliche Besprechung mit dem Mandanten bezüglich des Behandlungsverlaufes, bei dem sämtliche Behandler auch Nachbehandler mit zu
berücksichtigen sind.


2. Anfordern der Kranken- und Behandlungsunterlagen

Im Weiteren werden sodann von dem Behandler bzw. den behandelnden Kliniken und auch den nachbehandelnden Ärzten bzw. Kliniken oder Rehabilitationseinrichtungen die Kranken- und Behandlungsunterlagen angefordert. Nach Sichtung in Zusammenarbeit mit der Kanzlei zur Verfügung stehenden ärztlichen Beratern, wird bei dem behandelnden Arzt bzw. dem Krankenhausträger die Schmerzensgeld- und
Schadensersatzforderung zur Regulierung angemeldet.

Da die Ärzte und Krankenhausträger in der Regel eine Haftpflichtversicherung unterhalten, wird der Vorgang von diesen an den Berufshaftpflichtversicherer abgegeben.

Die weiteren Regulierungsverhandlungen werden sodann mit diesem geführt.

Die Haftpflichtversicherer prüfen in der Regel ihrerseits durch sie beratende
medizinische Sachverständige, ob der zum Vorwurf gemachte ärztliche
Behandlungsfehler anerkannt wird.

Für diesen Fall kann eine außergerichtliche Einigung in Schriftform herbeigeführt werden, worin sich die Haftpflichtversicherung dazu verpflichtet, einen bestimmten Schmerzensgeldbetrag sowie gegebenenfalls den entstandenen materiellen Schaden
auszugleichen.

Im Falle der Ablehnung durch den Haftpflichtversicherer ist im nächsten Schritt Klage gegen den Behandler bzw. den Krankenhausträger und der dort behandelnden Ärzte zu erheben.

Im Rahmen des Rechtsstreits wird in der Regel von dem Gericht sodann ein
unabhängiger medizinischer Sachverständiger bestellt.

Je nach Ergebnis des Sachverständigengutachtens ergeht ein klageabweisendes oder stattgebendes Urteil.

Es besteht allerdings auch immer noch die Möglichkeit, sich im Rahmen des
gerichtlichen Verfahrens mit der Gegenseite zu einigen.

In der Regel findet eine sogenannte Güteverhandlung statt, in der das Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Zu beachten ist die dreijährige Verjährungsfrist ab Jahresende des Kenntnisses der fehlerhaften ärztlichen Behandlung.

Diese kann durch Klageerhebung unterbrochen werden.


3. Vergütungsrecht (innerhalb privatärztlicher Versorgung)

3.1.

Auf dem Gebiet des ärztlichen Vergütungsrechtes kann es zu Problemen mit rechtlicher Relevanz bezüglich der abgerechneten Leistungen kommen.

Der Behandlungsvertrag ist Dienstvertrag.

Grundlage für die Abrechnung der ärztlichen Leistungen im formal rechtlichen Rahmen ist die Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte (GOÄ).

Eine Honorarforderung des Arztes wird nur fällig, wenn dem zahlungspflichtigen Patienten eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist.

Eine Rechnung muß folgende Mindestinformationen enthalten:

  • Datum der Erbringung der Leistung;
  • Bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzeln berechneten Leistungen einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten
    Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz;
  • Bei Gebühren für vollstationäre/teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Mindestbetrag nach § 6 a GOÄ;
  • Bei Entschädigung nach den §§ 7 - 9 GOÄ den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung;
  • Bei Ersatz von Auslagen nach § 10 GOÄ den Betrag und die Art der Auslage; übersteigt der Betrag der einzelnen Auslagen € 25,56, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis zuzufügen;
  • Begründung der Überschreitung des Regelwertes;
  • Verständliche und nachvollziehbare Beschreibung von Analogleistungen unter Angabe der angewandten Gebührennummer.

Häufigste Streitigkeit in diesem Zusammenhang betrifft die

  • Begründung der Überschreitung des Regelwertes.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ darf eine Gebühr in der Regel nur zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3-fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

Die Überschreitung des Regelsatzes (2,3-fach) in § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ ist nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 GOÄ zu begründen.

Wenn der Arzt bei der Gebührenbemessung im Einzelfall den sogenannten
"Schwellenwert" oder "Regelsatz" überschreitet (2,3-fach) muß er die Angemessenheit seiner Honorarforderung beweisen.

Wenn dagegen die Gebührenbemessung im Rahmen der Regelspanne bleibt oder sich an dem sogenannten Schwellenwert bzw. Regelsatz orientiert, trägt der Patient dazu als Honorarschuldner die Beweislast dafür, daß die Honorarforderung des Arztes
unangemessen ist.

In der Regel ist der Ansatz des Schwellenwertes jedoch inzwischen die Regel und wird auch von privaten Krankenversicherungen ohne weiteres akzeptiert.

Wichtig ist, daß bei Überschreitung eine Begründung in der ärztlichen
Honorarabrechnung zur jeweiligen Leistung enthalten sein muß.

3.2.

Bei stationärer Behandlung kommt es in der Regel zum Abschluß eines sogenannten totalen Krankenhausvertrages mit Arztzusatzvertrag.

Der totale Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag wird zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten geschlossen.

Es kommt zu einer sogenannten Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patient.

Vertragspartner sind der Träger des Krankenhauses und der Patient. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV bzw. § 17 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG sind Wahlleistungen vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren.

Hierbei ist ein Mindestinhalt nach ständiger Rechtsprechung des BGH vorgeschrieben.

Insbesondere eine kurze Erläuterung der Preisermittlung für ärztliche Leistungen nach der GOÄ/GOZ sowie ein Hinweise darauf, daß die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zur Folge haben kann und daß sich bei der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen die Vereinbarung zwingend auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten liquidationsberechtigten Ärzte
erstreckt.

Die Vertretung im Kernbereich wahlärztlicher Leistungen ist nur eingeschränkt möglich. Klauseln in Wahlleistungsverträgen die es dem Wahlarzt ermöglichen, sich praktisch in jedem Fall der Vertretung egal ob vorhersehbar oder unvorhersehbar durch einen namentlich nicht näher bezeichneten ständigen ärztlichen Vertreter vertreten zu lassen sind unwirksam. Anders jedoch in den Fällen, in denen eine unvorhersehbare
Verhinderung vorliegt.

Ist die Wahlleistungsvereinbarung nicht ordnungsgemäß, liegt also beispielsweise eine Wahlleistungsvereinbarung nur in mündlicher Form vor, so ist diese nichtig.

Des weiteren liegt auch ein Verstoß gegen die Schriftform der
Wahlleistungsvereinbarung vor, wenn sie nur vom Patienten und nicht auch vom Vertretender des Krankenhauses unterschrieben wurde.

Aus der Nichtigkeit der Wahlleistungsvereinbarung ergibt sich dann, daß der Arzt keinen Anspruch auf Vergütung hat.

Sofern der Patient dennoch gezahlt hat, hat er die Möglichkeit, das gezahlte ärztlich Honorar wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB zurückzufordern.

Das Liquidationsrecht steht grundsätzlich dem Krankenhausträger zu, es sei denn, es wurde ein sogenannter Arztzusatzvertrag mit dem Wahlleistungsarzt geschlossen.

Dieser Vertrag zwischen dem Patienten und dem Chefarzt oder einen sonstigen liquidationsberechtigten Arzt des Krankenhauses berechtigt diesen zur Eigenliquidation nach der GOÄ.


4. Vertrags- und Gesellschaftsrecht

Die tatsächlichen und rechtlicher Formen der heutigen Zusammenarbeit mehrerer Ärzte in niedergelassener Praxis können wie folgt zusammengefaßt werden:

  • Praxisgemeinschaft;
  • Gemeinschaftspraxis;
  • Medizinisches Versorgungszentrum;
  • Apparate und Laborgemeinschaften;
  • Integrierte Versorgungsverträge.


4.1. Praxisgemeinschaft

Unter einer Praxisgemeinschaft ist der Zusammenschluß zweier oder mehrerer Ärzte gleicher und/oder verschiedener Fachrichtungen zwecks gemeinsamer Nutzung von Praxisräumen und/oder Praxiseinrichtungen und/oder gemeinsamer Inanspruchnahme von Praxispersonal bei sonst selbständiger Praxisführung zu verstehen.

Hierbei hat jeder Arzt jeweils seinen eigenen Patientenstamm, führt eine eigene Patientenkartei und rechnet selbständig privat- und vertragsärztlich ab. Innerhalb der Praxisgemeinschaft kommt der Behandlungsvertrag ausschließlich zwischen dem einzelnen Arzt und seinem Patienten zustande.

Für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Behandlungsvertrages haftet ausschließlich der behandelnde Arzt. Gemäß § 18 Abs. 6 MBO ist die Bildung einer Praxisgemeinschaft der Ärztekammer anzuzeigen.

Die Praxisgemeinschaft ist darüber hinaus auch der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) anzuzeigen.

Üblicherweise ist die typische Praxisgemeinschaft eine GbR gemäß §§ 705 ff. BGB.

Es sollte unbedingt ein entsprechender Praxisgemeinschaftsvertrag zwischen den Ärzten abgeschlossen werden.


4.2. Apparate- und Laborgemeinschaft

Eine Apparategemeinschaft ist ein Unterfall der Praxisgemeinschaft. Bei einer solchen partiellen Praxisgemeinschaft wird zumeist die gemeinsame Nutzung von teuren medizinischen Apparaten oder Einrichtung einschließlich des zum Betrieb benötigten Personals bezweckt.

Die Ärzte einer Apparategemeinschaft üben Ihre Praxistätigkeit weiterhin selbständig voneinander aus. Oftmals sind die eigentlichen Praxen räumlich voneinander getrennt.

Eine Form der Apparategemeinschaft ist zum Beispiel die Laborgemeinschaft.


4.3. Berufsausübungsgemeinschaft

Nachdem lange Zeit die gemeinsame ärztliche Berufsausübung unter dem Begriff der Gemeinschaftspraxis bezeichnet wurde, hat nunmehr durch das
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) eine Angleichung zu der berufsrechtlichen Bezeichnung ärztlicher Zusammenarbeit stattgefunden.

Erfolgt eine gemeinsame Berufsausübung zwischen Leistungserbringern ist nunmehr einheitlich von einer Berufsausübungsgemeinschaft die Rede.

Nunmehr ist eine gemeinsame Berufsausübung nicht nur unter Vertragsärzten zulässig, sondern unter allen zu vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern (Ärzten, Psychotherapeuten und MVZ).

Unter dem Begriff der Berufsausübungsgemeinschaft als Oberbegriff fallen

  • die fachgleiche Gemeinschaftspraxis,
  • die fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis;
  • die Teilgemeinschaftspraxis;
  • die überörtliche Gemeinschaftspraxis.

Bei einer Gemeinschaftspraxis ist es unstreitig so, daß diese einen gemeinsamen Patientenstamm hat, der Behandlungsvertrag zwischen dem jeweiligen Patienten und der Gemeinschaftspraxis zustande kommt - also nicht mit dem einzelnen Arzt - und die Behandlung im Grundsatz jeder von jedem Partner der Gemeinschaftspraxis erbracht werden kann.

Dieses gilt selbstverständlich nicht für die überörtliche Gemeinschaftspraxis.

Das von der Kassenärztlichen Vereinigung ausgeschüttete Honorar steht nicht dem einzelnen Arzt, sondern der Gesellschaft mithin der Berufsausübungsgemeinschaft zu.

Soweit nicht eine sogenannte Teilgemeinschaftspraxis vereinbart wird bei der zum Beispiel die privatärztliche Tätigkeit aus der Berufsausübungsgemeinschaft ausgeklammert ist, steht der Gesellschaft auch das privatärztlich erwirtschaftete Honorar zu.

Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen sollte insbesondere auch wegen der großen haftungsrechtlichen Problematiken bei Eintritt und Austritt von Gesellschaftern juristische Hilfe in Anspruch genommen werden.

Unsere Sozietät bietet hierfür die besten Voraussetzungen, da neben Frau Rechtsanwältin Anni Demuth als Fachanwältin für Medizinrecht, Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Nodoushani, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht ist.

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